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Nina K. Der BR durfte damit nicht erneut diesen Teilbetrag bzw. Beitreibungsversuche vom Kläger einzutreiben versuchen. Dies war dem Beklagten unheilbar verwehrt.

Dennoch versuchte er genau dies am Die Beklagte gibt implizit selbst zu siehe Schreiben Syndikus S. Widerspruchsbescheid erhalte, gegen den man dann im Zweifel vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen könne.

Der BR hielt sich unzulässig nicht an explizit Zugesagtes bzw. Der Beklagte vertraut offenkundig darauf, rechtswidrig agieren und dennoch ungeschoren bleiben und unglaublicherweise sogar mit Rückendeckung vom Amtsgericht München zwangsvollstrecken zu können.

Der Beklagte behauptet lediglich, am 9. Nicht einmal den Zugang einer einzigen solchen, vorgeschrieben förmlich zuzustellenden Urkunde kann er demnach also nachweisen!

Der Kläger kennt den Inhalt dieses umstrittenen Widerspruchsbescheids nur aufgrund des erheblich später aufkommenden Schriftverkehrs.

Vollstreckungsvoraussetzungen waren auch sonst nicht erfüllt. Nur die Festsetzungbescheide, die am Es wird jedoch der Zugang von Mahnungen bestritten.

Damit ist das Vollstreckungsersuchen unzulässig. Die Versendung von Mahnungen durch den Beklagten wird im Ausstandsverzeichnis nur behauptet, aber sie ist nicht erwiesen bzw.

Sie werden auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerwG hingewiesen, welche zu beachten ist. In dessen Urteil vom Anders als im Fall der Behauptung eines verspäteten Zugangs kann danach von einem Adressaten, der den Zugang überhaupt bestreitet, keine weitere Substantiierung verlangt werden.

Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen stRspr, vgl.

BFH, Urteile vom Und dazu gibt es auch das ohnehin zu beachtende bayerische Landesgesetz: Art. Die Anlage Ausstandsverz.

Es wird also unzulässig überhaupt nicht benannt, wer überhaupt angeblich Gläubiger ist. Der BR suggeriert nur, ohne es aber explizit zu erwähnen, wahrheitswidrig, er sei alleiniger Gläubiger.

Damit war z. Der sog. Frühere solche siehe Gegen die nötige Behördeneigenschaft des Absenders BR spricht u. Das darf sich eine Behörde nicht herausnehmen, nur eine Firma.

Das für den Schuldner bestimmte VE vom In der Akte befand sich Anfang kein Titel, der zur Vollstreckung berechtigt hätte. Man wollte das klammheimlich wie in einer Bananenrepublik durchziehen!

Kutza, R. Eine konkrete Erinnerung habe ich insoweit nicht. Die Akte wurde sodann an das Amtsgericht zurückgesandt, weil der Vollstreckungstitel der Akte nicht beilag.

Dieser wurde zur Überprüfung des Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen angefordert. Dieser wurde dann mit Verfügung vom Damit steht laut dieser öffentlichen Urkunde fest: Bis Eine Zwangsvollstreckung ohne Titel ist aber offensichtlich unzulässig.

Sie durfte nicht erfolgen und ist also aufzuheben bzw. Was jetzt hierzu in den Akten ist, wurde erst am Das scheitert mangels der Existenz des Titels in der Akte vor März Wichtiger Hinweis vorab : Das vom sich verwundert gebenden A.

Doch das, was in dem Urteil und Protokoll des Berufungsverfahrens wegen der nicht rechtskräftigen vorgeblichen versuchten Erpressung des Herrn P.

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Bildung einer kriminellen Vereinigung, Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung, Betrug und alle weiteren noch zu ermittelnden in Frage kommenden Straftatbestände.

Verdächtige bzw. Es wird eine schnellstmögliche Eingangs- bzw. Bearbeitungsbestätigung dafür im August verlangt. Der BR als unbestrittener Grundrechtsträger Art.

Ohne unstrittige Behördeneigenschaft kann er jedoch nicht durchhaltbar behaupten, er sei vollstreckungsrechtlich privilegiert bzw. Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden vgl. BVerfGE , Das Titulieren von Vollstreckungsanordnungen ist eine öffentliche Aufgabe.

Da der BR Grundrechteträger ist und juristische Person des öffentlichen Rechts, steht ihm somit so etwas wie Selbsttitulierung im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu.

Dies widerspricht offenkundig rechtsstaatlichen Grundsätzen. HGV H. Eine Unterschrift eines Antragstellers ist auf der Ausfertigung nicht ersichtlich und auch nicht als im Original existierend beglaubigt.

Den Antrag hatte der Beklagte ggf. Er richtete ihn ans Amtsgericht, statt an das Vollstreckungsgericht. Er trug im Block A an Arbeitgeber!

Block D an Kreditinstitute! Der Antrag Pfänd. Besonders dramatisch und das gesamte Vollstreckungsersuchen unzulässig und unbestreitbar unwirksam machend ist übrigens dies:.

Bitte leiten Sie die dazu nötigen Schritte ein. Das war aber eindeutig ungenügend bzw. Denn gem. Schuldner zur Last legen möchte, woraufhin dieses dann die Kosten festsetzt!

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Denn am Dieser fehlt. Der BR forderte im VE vom Um diese aber auf den sog. Dies ist gerichtlich zu überprüfen. Die obigen drei Beträge sind widersprüchlich.

Das ist bei einer Zwangsvollstreckung unzulässig. Der Vorgang ist zudem intransparent. Das alles ist einem Schuldner nicht zumutbar und rechts- und gesetzeswidrig.

Dies ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzestext. Eine Umdeutung durch einen Richter ist nicht zulässig, da keine versehentliche Regelungslücke vorliegt.

Damit aber hätte er zustellen müssen, was er nicht tat. Damit aber war Art. Es ging weder eine Ausfertigung mit Ausfertigungsvermerk zu, noch eine Abschrift mit dem korrekten Behördensiegel.

Der Kläger erhielt also mehrmals nur einen Urteilsentwurf, was er konsequent ablehnte und zurückwies. Hierzu formulierte er sieben Fragen, die man wie folgt zusammenfassen kann und die von Baden-Württemberg problemlos auf Bayern bzw.

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Auch das Urteil des BVerfG vom Mit Beschluss vom Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage vom Schon in den obigen Antragsbegründungsargumenten sind wichtige Stützen für diesen Hilfsantrag enthalten.

Dazu kommt aber noch dies:. Die landesgesetzlichen Regelungen, die seit Frühjahr dem BR eine vollstreckungsrechtliche Bevorzugung ermöglichen sollen, sind verfassungswidrig.

Und dies, obwohl das BVerfG u. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben nämlich ebenfalls private Konkurrenten z. Noch immer ist die unmittelbare Parteimitgliedschaft und mittelbare -nähe innerhalb der Aufsichtsgremien des ZDF exzessiv hoch.

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Die ladende Richterin S. Vorsorgliche Erwiderung auf den Schriftsatz der abgelehnten Kanzlei Dr. Seite 2 von 3 ist bis auf das falsche Az.

Das wird mit Nichtwissen bestritten. Kutza, welcher seit Soweit bekannt erfolgte keine öffentliche Zustellung. Dies ist unwahr und wäre auch absurd.

Nemetz wurde gefragt, was er damit überhaupt meine. Ganz aktuell erfolgte übrigens, nach 1,5 Jahren zu eben jenem Vorgang vom Januar wie aus dem Nichts eine höchst unappetitliche Kontenpfändung über die unverschämterweise hierüber vom LG verlangten Gerichtskosten, gegen die Ende Juli Erinnerung eingelegt wurde.

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Der am Der Beschwerdeführer fand trotz einigen Rechercheaufwandes zumindest aber einige ähnliche Entscheidungen, wie die Beschlüsse vom 8.

Der VerfGH München entschied am Das ist z.